degomorrha

 

 

Aufruf zur Mithilfe/Unterstützung

Deutsche Richter verneigen sich vor Neonazis, und bezeugen  ihnen Achtung, eine pauschale Diskriminierung und Verunglimpfung von Soldaten, wird von den verantwortlichen Richtern so lange schön geredet, bis es ihnen in die Verfassung paßt! Parlamentarier verstehen das Urteil nicht, und sprechen öffentlich von einem Skandal. Der ehemalige Bundespräsident R. Herzog hat beim Deutschen Juristentag darauf hingewiesen, daß er die Gefahr sieht, daß die Rechtsprechung sich immer weiter von den Bürgern entfernt, und der Bürger die Rechtsprechung nicht mehr versteht.

In Finsterwalde muß die Staatsanwaltschaft Protest einlegen, weil der Haftrichter eine Sexualtäter wieder laufen läßt, der einen elf Monate alten Säugling mißbraucht hat. Das kleine Mädchen wurde mit schwersten Verletzungen in ein Krankenhaus eingeliefert.

Polizisten sind frustriert, weil sie sich die Beine ausreißen und z.T. Ihr Leben aufs Spiel setzen, um zur Verbrechensbekämpfung beizutragen, doch die Gerichte lassen selbst Kapitalverbrecher wieder laufen. Grund höchstrichterlichem Urteil müssen Polizisten im Kot von Rauschgiftverkäufern rumstochern, um Beweismittel zu sichern. Kinder- und Frauenschänder können sich, dank günstiger Psychogutachten, aus der Haft beurlauben oder entlassen lassen, um neu Opfer zu suchen. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei kritisiert öffentlich die Justiz, weil festgenommene Mörder, Räuber, Drogenhändler und Sexualverbrecher wieder laufen gelassen werden.

Im Amtsgericht Langen bei Bremerhaven kann eine Richterin ungestraft in einem Urteil die Unwahrheit sagen (und das gleich 5 mal!), nach der Etymologie der deutschen Sprache (Duden, Brockhaus etc.) hat diese Frau schlicht weg gelogen, und wird sogar vom Oberlandesgericht in Celle noch unterstützt! Im gleichen Gericht hat ein Rechtsanwalt versucht einen vom Versorgungsamt Verden anerkannten Schwerbehinderten 'über den Tisch zu ziehen'. Die Initiative 'degomorrha' hat sich eingeschaltet; und grund Anratens des Petitionsausschusses des Nieders. Landtages und der Anwaltskammer Bremen, den Anwalt schnellstens zu wechseln, ist dieses dann auch geschehen. Besagter Anwalt hat dann auch noch die Stirn besessen, Honorar zu fordern. Seiner Klage ist vom Amtgericht Langen stattgegeben worden. 4 Anwälte haben sich bereit erklärt ein Berufungsverfahren durchzuziehen. Auch das Landgericht Stade hat dem Anwalt Honorar zugesprochen. 'degomorrha' hat sich wieder eingeschaltet, und den verantwortlichen Richtern dieser Kammer angedroht, in Stade eine Flugblattaktion zu starten, und die Richter zu benennen. Einer der Richter hat sich schriftlich(!) von dem Urteil seiner eigenen Kammer distanziert.

Sollte man daraus schliessen können, dass, wenn sich Richter/innen nicht mehr hinter ihrer Robe verstecken können, sie kneifen?

Wer jedoch sich jedoch zum falschen Moment im Gerichtsaal räuspert, muss mit einem Verfahren wegen ungebührlichen Benehmens vor Gericht rechnen - so empfindlich sind Richter/innen wenn es um sie selber geht!

Was sich zum Teil Richter/innen erlauben reicht!

 

Richter/innen sollen bei der Urteilsfindung völlig unabhängig und lediglich ihrem Gewissen und den bestehenden Gesetzen verpflichtet sein. Doch man hat so langsam das Gefühl, das einigen Richter/innen die Gesetze fremd sind oder es ihnen an Gewissen fehlt.

 

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